Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Stern
Datenschutz, Frau Monika Stern) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen,
somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig,
es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern)
ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen
und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch
eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten
kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ist berechtigt, die ihm obliegenden
Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt
ausschließlich durch den Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) selbst.
Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten
und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach
Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu
Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Stern Datenschutz,
Frau Monika Stern) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird
diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen
Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Unternehmensberater) anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung
des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen
Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) auch über
vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten –
umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des
Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen
Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages
von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während
der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und
gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn
der Tätigkeit des Auftragnehmers (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) von dieser
informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind,
die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers
(Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des
Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) verpflichtet sich, über seine Arbeit,
die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt
entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht / Schlussgespräch erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit,
d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages. 

5.3 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ist bei der Herstellung des
vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener
Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) und seinen
Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte,
Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe,
Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Stern Daten-
schutz, Frau Monika Stern). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden.
Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche
Zustimmung des Auftragnehmers (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) zu vervielfältigen
und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/
Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) –
insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer
(Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des
Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere
auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden
berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung
zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. 

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der
jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) haftet dem Auftraggeber für Schäden –
ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer
beigezogene Dritte zurückgehen. 

8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem
anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. 

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden
des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) das Werk unter Zuhilfenahme
Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche
gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika
Stern) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall
vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) verpflichtet sich zu unbedingtem
Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten,
insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art,
Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern), über den
gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im
Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über
die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ist von der Schweigepflicht gegenüber
allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die
Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen
die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ist berechtigt, ihm anvertraute
personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu
verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche
erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa
Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Stern Datenschutz,
Frau Monika Stern) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem
Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern). Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz,
Frau Monika Stern) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen
zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen.
Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug
berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des
Auftragnehmers (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des
Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des
Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern),
so behält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) den Anspruch auf Zahlung des gesamten
vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines
Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk
zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten
Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer
bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat,
pauschaliert vereinbart. 

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer (Stern Datenschutz,
Frau Monika Stern) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit.
Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch
aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ist berechtigt, dem Auftraggeber
Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der
Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer
(Stern Datenschutz, Frau Monika Stern) ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder 

– wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.

– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein
Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder
Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet
und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss
nicht bekannt waren.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu
gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend
bekannt zu geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen
von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen
des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen
Niederlassung des Auftragnehmers (Stern Datenschutz, Frau Monika Stern).
Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Stern Datenschutz,
Frau Monika Stern) zuständig. 

Mediationsklausel:

(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden
können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung
des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts
Mediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der
WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können,
werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig
eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.

Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen,
insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in
einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend
gemacht werden.